Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein


Eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung (z.B. § 26 Tarifvertrag öffentlicher Dienst - TVöD), wonach der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern mit dem Erreichen bestimmter Altersstufen steigt, kann unwirksam sein, wenn sie geeignet ist, jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Lebensalters zu diskriminieren. Eine solche Bestimmung verstößt ggf. gegen § 7 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), der u.a. eine Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters verbietet.



Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen einer Entscheidung, in der ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung das 40 Lebensjahr noch nicht erreicht hatte, auf die Gewährung von 30 Urlaubstagen klagte, auf die er nach § 26 TVöD jedoch erst mit Erreichen des 40. Lebensjahres Anspruch haben sollte.

Das BAG begründete das Urteil damit, dass das mit der tarifvertraglichen Regelung verfolgte Ziel, nämlich dem gesteigerten Erholungsbedürfnis von älteren Arbeitnehmern durch die Gewährung von mehr Erholungsurlaub gerecht zu werden, eine Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer nicht rechtfertigen kann, da sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer sachlich nicht begründen lässt.

Da eine nachträgliche Absenkung des den älteren Arbeitnehmern gewährten Urlaubs nicht möglich ist, kann der durch die Urlaubsregelung begründete Verstoß nur beseitigt werden, indem man den Urlaubsanspruch der jüngeren Arbeitnehmer nach oben hin anpasst.

BAG Urteil v. 20.03.2012; Az: 9 AZR 529/10


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