Kein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bei Verbot der privaten Handynutzung im Wege der Dienstanweisung

Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte im Rahmen einer jüngeren Entscheidung zu beurteilen, ob auch Dienstanweisungen des Arbeitgebers, die private Telefonate des Mitarbeiters mit dessen eigenem Mobiltelefon verbieten, der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegen.

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Erforderlichkeit von Betriebsratsfortbildungen kurz vor Ablauf der Amtszeit


Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Schulungsveranstaltungen zu, die ihnen die Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht, im Bereich der Arbeitssicherheit sowie im Bereich der Unfallverhütung vermitteln. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf weiterführende Fortbildungsveranstaltungen, wenn ein aktueller oder in naher Zukunft aktueller, konkreter Anlass im Unternehmen die Annahme zulässt, dass weiterführende Kenntnisse des Betriebsrats zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich werden.

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