Rechtsanwaltskanzlei Ritter in Hannover - Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Die Angabe des Kündigungstermins ist im Kündigungsschreiben nicht zwingend nötig

Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sind regelmäßig gesetzliche, tarifvertraglich oder anderweitig vereinbarte Kündigungsfristen zu beachten. Die meisten Arbeitgeber weisen im Rahmen eines Kündigungsschreibens auch ausdrücklich auf den daraus resultierenden Beendigungszeitpunkt hin.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschreiben nicht genannt war.

Zur fehlenden Vorlage einer Originalvollmacht bei Ausspruch einer Kündigung

Wird das mit einem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch den gesetzlich vorgesehenen Vertreter des Unternehmens gekündigt (z.B. den Geschäftsführer), sondern überträgt dieser die Verantwortung auf einen ihm nachgeordneten Mitarbeiter, so muss dieser einem Kündigungsschreiben in der Regel eine Originalvollmacht beifügen, aus der sich ergibt, dass der Vertreter zur Kündigung bevollmächtigt wurde (§ 174 BGB). Fehlt es an einer solchen Originalvollmacht, so kann der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung zurückweisen. Etwas Anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor über die Bevollmächtigung des Vertreters in Kenntnis gesetzt wurde. Dies ist z.B. bei einem Personalleiter oder einem alleinvertretungsberechtigten Prokuristen anzunehmen.

Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Rechtsprechung zur Loyalitätspflicht von kirchlichen Mitarbeitern (Kirchenaustritt als Kündigungsgrund)

Spätestens mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellte der Gesetzgeber klar, dass niemand wegen seiner Rasse, Herkunft, politischen Überzeugung oder Religion diskriminiert werden darf. Dies gilt sowohl positiv für den Fall, dass jemand ein bestimmtes  Kriterium erfüllt, als auch negativ, wenn er das Kriterium nicht erfüllt. Letztlich kommt damit der schon im Grundgesetz verankerte Gedanke zum Ausdruck, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Eine Sonderstellung nahm in diesem Zusammenhang bislang die Fragestellung ein, ob einem Kirchenmitarbeiter gekündigt werden darf, wenn er aus der Kirche austritt und damit wegen seines Glaubens „schlechter“ behandelt wird.

Kein Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, wenn dessen Ehepartner sich falsch verhält

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Arbeitnehmer gekündigt werden kann, wenn dessen Ehepartner den Arbeitgeber beleidigt und bedroht.