Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Vorgesetzen der nicht zur Geschäftsführungsebene gehört, bedarf ggf. einer besonderen Vollmacht


In größeren Unternehmen werden Kündigungen häufig nicht durch den Geschäftsführer persönlich, sondern durch einen ihm unterstellten leitenden Angestellten ausgesprochen. Sofern die Person dieses Kündigungsberechtigten dem Arbeitnehmer nicht durch die Geschäftsführung konkret bekannt gegeben wurde (z.B. im Rahmen des Arbeitsvertrages), kann der Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen, wenn der die Kündigung aussprechende Vorgesetzte keine Originalvollmacht vorweisen kann.

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Private Trunkenheitsfahrten von Kraftfahrern können im Falle des Führerscheinentzugs zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen


Wird einem Berufskraftfahrer aufgrund einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss der  Führerschein (zeitweise) entzogen, so kann dies eine ordentlich und ggf. sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer als Kraftfahrer beschäftigt ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen im Rahmen eines jüngeren Urteils. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Zudem müssen einem Kraftfahrer die tatsächlichen und rechtlichen Risiken einer alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr im besonderen Maße bewusst sein.

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Die Weigerung einer Pflegedienstleitung, die Tätigkeit einer normalen Pflegekraft zu übernehmen, stellt keine Arbeitsverweigerung dar und berechtigt weder zur Abmahnung noch zur Kündigung


I. In dem vom Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz entschiedenen Fall wurde die mit einem Grad von 50 behinderte  Arbeitnehmerin im Rahmen des Arbeitsvertrages als Pflegedienstleitung (PDL) eingestellt, wobei eine Klausel des Vertrages vorsah, dass sie auch zur Übernahme anderer zumutbarer Aufgaben verpflichtet sei. Im Anschluss an eine längere Krankheit und einen anschließenden Wiedereingliederungsversuch teilte die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin mit, dass sie für die Tätigkeit als PDL wieder einsetzbar sei. Dessen ungeachtet teilte die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin für den nächsten Frühdienst in der Pflege ein. Zwar erschien die Arbeitnehmerin pünktlich zum Dienst, jedoch nahm sie die Arbeit in der Pflege nicht auf. Nach einer erneuten Aufforderung der Arbeitnehmerin, vertragsgemäß eingesetzt zu werden, mahnte die Arbeitgeberin diese wegen unentschuldigten Fehlens ab.

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