Beleidigungen eines Vorgesetzen auf einer „Facebook-Pinnwand“ könnten zum Ausspruch eine Kündigung berechtigen

Äußern sich Arbeitnehmer im vertraulichen Rahmen in beleidigender Weise über einen Vorgesetzten, so können sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass dies von dem Gegenüber nicht nach außen getragen wird. Diese Voraussetzung ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn die beleidigende Äußerung durch den Arbeitnehmer (halb-) öffentlich auf der Facebook Pinnwand erfolgt und ein erheblicher Teil der sogenannten „Freunde“ bei Facebook zugleich Arbeitskollegen sind. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Hagen in einem Fall, in dem der Arbeitgeber von einer entsprechenden grob beleidigenden und zum Teil unwahren Äußerung durch einen Arbeitnehmer erfuhr und das Arbeitsverhältnis daraufhin außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigte.

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Die Kündigung eines katholischen Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer aufgrund einer Wiederverheiratung kann unzulässig sein


In kirchlichen Einrichtungen gelten neben den normalen arbeitsrechtlichen Gesetzen regelmäßig ergänzende kirchenrechtliche Regelungen, die sich aus dem grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ergeben. Begeht ein Mitarbeiter einen Loyalitätsverstoß, indem er gegen diese kirchlichen Glaubens- und Sittenregeln verstößt, so kann dies den Arbeitgeber gegebenenfalls selbst dann zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, wenn ein vergleichbares Verhalten bei einem weltlichen Arbeitgeber nicht für eine Kündigung ausreichen würde.

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Eine verspätete Krankmeldung kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen


Üblicherweise sind Arbeitnehmer innerhalb der ersten drei Tage einer Krankheit verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorzulegen. Davon abweichend kann der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsvertrages jedoch auch vorsehen, dass die ärztliche Bescheinigung bereits am ersten Erkrankungstag vorgelegt werden muss. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung wiederholt und trotz zwischenzeitlicher Abmahnung nicht nach, so kann dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Dies entschied das Landearbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Entscheidung, der die nachfolgende Vertragsklausel des Arbeitsvertrages zugrunde lag:

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Arbeitnehmer die nach Ausspruch einer Kündigung freigestellt wurden, müssen einen zur Verfügung gestellten Dienstwagen nicht zwingend sofort zurückgeben.


Wird einem Arbeitnehmer für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt und sieht der von den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug für den Fall einer Freistellung des Arbeitnehmers zurückverlangen kann, so führt dies nicht zwingend dazu, dass die Rückgabe sofort erfolgen muss.

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