Unzureichende Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers können  zur ordentlichen Kündigung berechtigen und begründen je nach Einzelfall keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes


Das im Jahre 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichstellungsgesetz verbietet die Benachteiligung von Menschen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

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Zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen des Verdachts des Arbeitszeitbetrugs


Das Landesarbeitsgericht Bremen hat im Rahmen eines Urteils zum Verdacht des Arbeitszeitbetrugs die Anforderungen an eine Verdachtskündigung konkretisiert.

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Das Vortäuschen einer Erkrankung kann den Arbeitgeber selbst dann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines ärztlichen Attestes krank geschrieben ist


Erkrankt ein Arbeitnehmer und wird dessen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Attestes durch einen Arzt bestätigt, so kommt dieser Beurteilung grundsätzlich eine hohe Beweiskraft dahingehend zu, dass auch tatsächlich eine Erkrankung vorliegt. Treten jedoch Umstände hinzu, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Begutachtung aufkommen lassen, so kann diese Beweiswirkung entkräftet werden.

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Hessen in einer Entscheidung, der der folgende Sachverhalt zugrunde lag:

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Der Übergriff eines Mitarbeiters auf Jugendliche einer Kinder- und Jugendlichenhilfseinrichtung rechtfertigt keine unmittelbare Kündigung des vorgesetzen Mitarbeiters


Werden Kinder oder Jugendliche in einer Jugendhilfseinrichtung durch Mitarbeiter misshandelt und informiert die zuständige Vorgesetzte unverzüglich die Geschäftsleitung, so rechtfertigt dies nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Regel nicht die Kündigung der vorgesetzten Mitarbeiterin wegen Pflichtversäumnissen.

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