Rechtsanwaltskanzlei Ritter in Hannover - Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Die Einstellungsvoraussetzung „Kirchenmitgliedschaft“ kann einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte im Rahmen einer aktuellen Entscheidung über einen Fall zu entscheiden, in dem eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich „Antirassismus“ nur für Kirchenmitglieder ausgeschrieben hatte. Eine konfessionslose Bewerberin, die sich auf diese Stelle beworben hatte wurde weder zum Vorstellungsgespräch eingeladen, noch eingestellt. Das Gericht gab der Bewerberin Recht und sprach ihr einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das AGG zu.

Arbeitgericht Berlin sieht in Arbeitszeugnissen die Note „gut“ als durchschnittlich an.

Bei der Erteilung von Arbeitszeugnissen bestand über lange Jahre der Grundsatz, dass die Note „befriedigend“ als Durchschnittsnote angesehen wurde. Glaubte der Arbeitnehmer eine bessere Note verdient zu haben, so hatte er dies zu beweisen. War hingegen der Arbeitgeber der Überzeugung, dass die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers nur von unterdurchschnittlicher Qualität waren, lag die Beweispflicht bei ihm.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Korrektur der Dankesformel in einem Arbeitszeugnis

Aus § 109 Absatz 1 Satz 2 der Gewerbeordnung ergibt sich, dass Arbeitnehmer Anspruch auf ein einfaches Arbeitszeugnis haben, das Angaben zur  Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet. Außerdem ist der Arbeitnehmer berechtigt, statt des einfachen auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen, das zusätzliche Angaben über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers beinhaltet. Beide Zeugnisarten enden üblicherweise mit einer Schlussformel.

Heimliche Videoüberwachungen von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen können unter engen Voraussetzungen zulässig sein.

Aus dem grundgesetzlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich das Recht des Einzelnen selbst zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte Foto- oder Videoaufnahmen von einem machen können. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt von diesem Grundsatz Ausnahmen zu, wobei diese gemäß § 6b Absatz 2 BDSG unter anderem voraussetzen, dass die Überwachung für den Überwachten in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird.